das Geld + die Politik ist eine durchsuchbare Datenbank. Am besten starten Sie also mit der Suchfunktion. Suchen kann man Folgendes:

• Alle (natürlichen und juristischen) Personen, die in den veröffentlichten Daten auftauchen. Das sind u. a. Politiker:innen, Parteien, Wirtschaftsverbände, Unternehmen oder Komitees.

  • Z. B. Swissmem, die SP Schwyz, oder Fabio Regazzi (Mitte TI)

• Alle Urnengänge, Abstimmungen und Wahlen. Also zum Beispiel: «Stromgesetz» oder «Wahlen 2023».

• Alle Kampagnen, also etwa die Kampagne der Mitte Kanton Freiburg für die Nationalratswahlen 2023.

Seite: Akteur:in

Das ist das Herzstück von das Geld + die Politik. Alle natürlichen und juristischen Personen, die im EFK-Register aufgeführt werden, haben eine eigene Akteurseite. Diese ist stets gleich aufgebaut: Was die vier Boxen bedeuten, zeigen wir hier am Beispiel der GLP Schweiz (Stand: 17.06.2024, Wahl der GLP zufällig).

• DIESE KAMPAGNEN FÜHRT GLP: In dieser Box werden alle Kampagnen aufgeführt, welche die GLP selbst führt. Das umfasst die Parteikampagnen der nationalen GLP und aller kantonalen Sektionen sowie die Einzelkampagnen aller GLP-Politiker:innen.

• VON DIESEN KAMPAGNEN PROFITIERT GLP ALS KANDIDAT:IN: Kampagnen für National- und Ständeratswahlen müssen angeben, welche Kandidierenden von ihnen profitieren. In dieser Box werden alle Kampagnen aufgeführt, die angeben, dass Kandidierende der GLP von ihnen profitieren. Zusätzlich zu den Partei- und Einzelkampagnen finden sich hier auch Kampagnen von Dritten.

• DIESE SPENDEN MACHT GLP: Kampagnen müssen Spenden über 15'000 Franken offenlegen. Gibt eine Kampagne an, dass die GLP Schweiz ihr etwas gespendet hat, dann wird das hier aufgeführt.

• VON DIESEN SPENDEN PROFITIERT GLP: Hier führen wir die Spenden auf, die an Kampagnen gingen, von denen Kandidierende der GLP profitieren.

Vergleich

Die Box darunter vergleicht die ausgewählte Akteurin:. Natürliche Personen werden mit natürlichen Personen verglichen, juristische mit juristischen. Per Mausklick lässt sich einstellen, ob (gemachte) Spenden oder Kampagnenbudgets miteinander verglichen werden.

Hierarchie

Im föderalen Schweizer System stehen Akteur:innen auf unterschiedlichen Ebenen miteinander in Verbindung: Eine nationale Partei besteht aus Kantonalsektionen; diese stellen Kandidierende für nationale Wahlen. Auch viele nationale Verbände haben kantonale Sektionen. Diese haben wir hierarchisch miteinander verbunden. Das ermöglicht uns etwa nationale Kampagnenbudgets zu berechnen, indem wir alle Einzelkampagnen von Kandidierenden mit den Budgets aller kantonalen Sektionen und dem nationalen Budget addieren. So werden die Budgets zwischen den Akteur:innen vergleichbar.

Seite: Urnengang

Jeder Urnengang hat eine eigene Seite mit allen Vorlagen/Wahlen, die an jenem Sonntag an die Urne kommen.

Neben dem Titel der Abstimmung/Wahl gibt es einen Vergleich zwischen allen Kampagnenbudgets resp. allen Spenden.

Darunter folgt links eine Liste aller Kampagnen, die zu dieser Abstimmung/Wahl bis dato veröffentlicht wurden.

Rechts folgt eine Liste aller Spenden, welche die Kampagnen offengelegt haben.

Seite: Abstimmung

Jede Abstimmung hat ihre eigene Seite. Sie besteht aus vier Boxen. Auf der linken Seite befindet sich das Ja-Lager, auf der rechten das Nein-Lager.

In den oberen Boxen finden sich die Kampagnen, die für eine Abstimmung geführt werden. In den unteren Boxen findet sich eine Liste der Spenden an diese Kampagnen.

Hat ein Lager keine Spenden veröffentlicht, dann wird das Feld grau angezeigt.

Data-Tab

In Zukunft können Sie unter «Daten» sämtliche Rohdaten herunterladen. Wir arbeiten daran.

Filter

Bei «Wahl/Vorlage» kann man auswählen, ob alle Daten oder nur die Daten für eine bestimmte Abstimmung resp. Wahl angezeigt werden.

Rechts davon kann man zwischen Budgets und Schlussrechnungen wechseln. Bei Nationalrats- und Abstimmungskampagnen müssen die Kampagnenführenden 45 Tage vor dem Urnengang ein Budget einreichen, 60 Tage danach die Schlussrechnung. Es kann daher sein, dass für eine aktuelle Abstimmung oder Wahl nur Budgets und noch keine Schlussrechnungen vorliegen.

Vorreiter:innen und Bremser:innen

Die neuen Transparenzregeln sind das Resultat eines langen, umstrittenen politischen Prozesses. Kein Wunder, dass es zahlreiche Schlupflöcher gibt – aber auch Möglichkeiten, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus transparent zu sein. «das Geld+die Politik» identifiziert und markiert die Vorreiter:innen und die Bremser:innen der Transparenz bei der Politikfinanzierung.

Ein [*] für freiwillige Transparenz:

• Spenden unter CHF 15'000: Politische Akteur:innen müssen Einzelspenden erst ab CHF 15’000 offenlegen. Doch sie dürfen auch tiefere Spenden veröffentlichen und so zusätzliche Transparenz schaffen.
• Kampagnen unter CHF 50'000: Politische Akteur:innen müssen Kampagnenbudgets erst ab CHF 50’000 offenlegen. Doch sie dürfen auch kleinere Kampagnen veröffentlichen und so zusätzliche Transparenz schaffen.

Ein [!] für Schlupflöcher:

• Gönnerverein: Gönnervereine ermöglichen es, Beiträge über CHF 15'000 anonym an eine Kampagne zu spenden. Werden Spenden über einen Gönnerverein oder eine Stiftung getätigt, bleibt der Name der*des ursprünglichen Spender:in intransparent, da nur der Name des Gönnervereins/Stiftung offengelegt werden muss.
• Vorgängerverein: Das Komitee hat eine Spende von einer Spender:in erhalten, bei welcher es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um die Vorgängerin des Komitees handelt. Die Namen der ursprünglichen Spender:innen bleiben intransparent, da nur der Name des Vorgängervereins offengelegt werden muss.
• Komitee mit Eigenmitteln: Komitees sind ad-hoc Gremien. Weisen sie Eigenmittel aus, so handelt es sich wahrscheinlich um Spenden, welche vor dem Start der Offenlegungspflicht beim Komitee eingegangen sind. Dementsprechend dürfen sie als Eigenmittel deklariert werden. Die Herkunft dieser Spenden bleibt intransparent.

Spendentransparenz [%]

Kampagnen und Parteien müssen Einzelspender:innen erst ab CHF 15’000 offenlegen. Sie können aber auch kleinere Spenden angeben. «das Geld+die Politik» berechnet bei jeder Kampagne, wie viel Prozent der Einnahmen aus monetären und nicht-monetären Spenden durch Einzelspenden offengelegt ist, und zeigt dies an.