Geld in der Schweizer Politik? Plakatkampagnen, Massenversände, Social-Media. Politik ist teuer. Die Schweiz kennt keine staatliche Parteienfinanzierung. Die Politik ist daher ganz auf private Spenden angewiesen. Und wes Brot ich ess’, des Lied ich sing’ – oder wie war das nochmals?

Aber über Geld spricht man doch nicht? Genau, lange Zeit war Geld in der Politik ein Tabu. Doch seit Ende 2023 müssen politische Akteur:innen auf nationaler Ebene ihre Finanzen zumindest teilweise offenlegen. Ein Meilenstein. Die Daten werden auf der Seite der Eidgenössischen Finanzkontrolle aufgeschaltet.

Alles gut also. Oder nicht? Die veröffentlichten Finanzierungsdaten sind ohne Aufbereitung und Hintergrundrecherche nur schwer interpretierbar. Die Daten sind nicht bereinigt, nicht durchsuchbar, nicht visualisiert. Und nach fünf Jahren verschwinden sie ins Bundesarchiv. So steht es im Gesetz.

Also? Das ändern wir. Wir nehmen die Budgets und Abrechnungen der politischen Akteur:innen, bereiten sie auf, machen sie einfach durchsuchbar und geben ihnen den nötigen Kontext.

das Geld + die Politik ist ein online Transparenztool: Mit nur wenigen Klicks kann jede:r selbst nachschauen, wer mit wie viel Geld politisiert, und wo dieses herkommt. Man kann Wahlkampfbudgets der Kandidierenden für das Parlament durchstöbern, die Kampagnengelder von Verbänden studieren oder die Ausgaben von Parteien vergleichen.

Und für wen ist das? Für alle. Für Journalist:innen auf Lokalredaktionen. Für Wähler:innen vor Wahlen und Abstimmungen. Für NGOs. Für die Wissenschaft. das Geld + die Politik ist kostenlos und für alle frei zugänglich.

Wer steckt dahinter? das Geld + die Politik ist eine Kooperation vom WAV Recherchekollektiv, der Transparenzplattform Lobbywatch, dem Recherchenetzwerk investigativ.ch sowie Opendata.ch.

Auf dem Laufenden bleiben? Wir verschicken bei wichtigen Updates einen Newsletter. Aktuelles gibt es auf Twitter (@GeldundPolitik) und Instagram (dasgeldunddiepolitik)

Die Entwicklung von «das Geld + die Politik» wurde unterstützt von der Stiftung Mercator Schweiz, der Gottlieb und Hans Vogt-Stiftung sowie der Oertli-Stiftung. Für den laufenden Betrieb sind wir aber auf Spenden angewiesen. Danke

Disclaimer

das Geld + die Politik (folgend GuP) basiert auf den Daten zur Politikfinanzierung aus dem EFK-Register. Das Register beruht auf Selbstdeklarationen der politischen Akteur:innen basierend auf Art. 76b – 76k BPR resp. den Bestimmungen der VPofi. Die EFK publiziert die Angaben so, wie sie gemeldet wurden. Für die Richtigkeit der Angaben sind die politischen Akteur:innen verantwortlich.

GuP zieht die Daten direkt aus dem Register der EFK. Veränderte Daten werden automatisch übernommen. Neu- oder nachgemeldete Kampagnen und Spenden verbinden wir jeweils manuell mit einem:r Akteur:in. Das kann jeweils ein paar Tage in Anspruch nehmen.

GuP verändert die Daten aus dem Register der EFK nicht inhaltlich. GuP korrigiert (nach Treu und Glauben) Rechtschreibefehler, macht rechnerische Zusammenzüge und stellt die Daten aus dem EFK-Register dar.

Die Daten im EFK-Register basieren auf drei Grund-Akteuren: 1. Akteur:innen (Personen, die eine Kampagne führen), 2. Kandidat:innen (Personen, die von einer Kampagne profitieren) und 3. Zuwender:innen (Personen, die eine Zuwendung an eine Kampagne machen). GuP verbindet diese drei Grund-Akteur:innen miteinander.

Im Falle voneinander abweichender Schreibweisen innerhalb der deklarierten Daten und zwischen deklarierten Daten und den Schreibweisen der «Listen und Kandidaturen Nationalratswahlen 2023» des Bundesamts für Statistik (BFS) (Stand 25.09.2023) sowie des Parteienregisters der Bundeskanzlei (BK) (Stand 25.09.2023) ist GuP wie folgt vorgegangen:

Bei den Parteien hatte das Parteienregister der BK Vorrang. Dabei wurde der Vollständigkeit halber für alle Parteien im Parteienregister der BK pro Kanton eine kantonale Sektion erstellt, auch wenn diese in der Realität nicht aktiv sein mag. Kleinstparteien und Regionalparteien wurden anhand der Listen des BFS erstellt.

Bei Zuwender:innen muss jeweils nur die Wohnsitzgemeinde (bei natürlichen Personen) respektive der Geschäftssitz (bei juristischen Personen) angegeben werden. Dies verunmöglicht eine hundertprozentige Zuweisung von Zuwender:innen zu Akteur:innen oder Kandidat:innen. Fehlverknüpfungen wurden nach Möglichkeit verhindert, können aber nicht ausgeschlossen werden. GuP ist um alle Hinweise dankbar.

Gewisse Wahlkampagnen sind der Aufforderung von Art. 9 VPofi, anzugeben, «welche Kandidierenden […] mit den Aufwendungen unterstützt werden sollen» nicht nachgekommen. Wo möglich hat GuP dies nachrecherchiert, etwa über die Onlineauftritte der Kampagenenführenden. Für die Nationalratswahlen 2023 war dies bei folgenden Kampagnen der Fall: FDP.Die Liberalen Frauen, Schweizerische Bankiervereinigung, Schweizer Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences. Bei folgenden Kampagnen konnte nicht eruiert werden, welche Kandidat:innen unterstützt wurden: Operation Libero, Klima-Allianz Schweiz, IG der Wirtschaftsverbände, Umweltallianz, WWF Schweiz, Greenpeace Schweiz, Schweizer Bauernverband.

GuP hat die Akteure, die zueinander gehören, miteinander verbunden. Die SP Kanton Zürich befindet sich hierarchisch unterhalb der SP Schweiz, die SP Bezirk Andelfingen unterhalb der SP Kanton Zürich. Dasselbe gilt für kantonale Sektionen des TSC oder des Gewerbeverbands. Fehlverknüpfungen wurden nach Möglichkeit verhindert, können aber nicht ausgeschlossen werden. GuP ist um alle Hinweise dankbar.