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Geld in der Schweizer Politik? Plakatkampagnen, MassenversĂ€nde, Social-Media. Politik ist teuer. Die Schweiz kennt keine staatliche Parteienfinanzierung. Die Politik ist daher ganz auf private Spenden angewiesen. Und wes Brot ich ess, des Lied ich sing – oder wie war das nochmals?

Aber ĂŒber Geld spricht man doch nicht? Genau, lange Zeit war Geld in der Politik ein Tabu. Doch neu mĂŒssen politische Akteur:innen auf nationaler Ebene ihre Finanzen zumindest teilweise offenlegen. Ein Meilenstein. Die Daten werden auf der Seite der Eidgenössischen Finanzkontrolle aufgeschaltet.

Wo ist jetzt das Problem? Die veröffentlichten Finanzierungsdaten sind ohne Aufbereitung und Hintergrundrecherche nur schwer interpretierbar. Die Daten sind nicht bereinigt, nicht durchsuchbar, nicht visualisierbar. Und nach fĂŒnf Jahren verschwinden sie ins Bundesarchiv. So steht es im Gesetz.

Also? Das Àndern wir. Wir nehmen die Budgets und Abrechnungen der politischen Akteur:innen, bereiten sie auf, machen sie einfach durchsuchbar und geben ihnen den nötigen Kontext.

das Geld + die Politik ist ein zugĂ€ngliches, langfristig angelegtes Onlinetool: Mit nur wenigen Klicks kann jede:r selbst nachschauen, wer mit wie viel Geld politisiert, und wo das herkommt. Man kann Wahlkampfbudgets der Kandidierenden fĂŒr das Parlament durchstöbern, die Kampagnengelder von VerbĂ€nden studieren oder die Ausgaben von Parteien vergleichen.

Und fĂŒr wen? FĂŒr alle. FĂŒr Journalist:innen auf Lokalredaktionen. FĂŒr WĂ€hler:innen vor Wahlen und Abstimmungen. FĂŒr NGOs. FĂŒr die Wissenschaft. das Geld + die Politik ist kostenlos, fĂŒr alle Nutzer:innen frei zugĂ€nglich.

Wer steckt dahinter? das Geld + die Politik ist eine Kooperation vom WAV Recherchekollektiv, der Transparenzplattform Lobbywatch, dem Rercherchenetzwerk investigativ.ch sowie Opendata.ch.

Das Projekt wird unterstĂŒtzt von der Stiftung Mercator Schweiz, der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung sowie der Oertli-Stiftung.

Disclaimer

Das Geld + die Politik (folgend GuP) basiert auf den Daten zur Politikfinanzierung aus dem EFK-Register: politikfinanzierung.efk.admin.ch (folgend: EFK-Register). Das Register beruht auf Selbstdeklarationen der politischen Akteur:innen basierend auf Art. 76b – 75k BPR resp, den Bestimmungen der VPofi. Die EFK publiziert die Angaben so, wie sie gemeldet wurden. FĂŒr die Richtigkeit der Angaben sind die politischen Akteur:innen verantwortlich.

GuP verĂ€ndert die Daten nicht inhaltlich. GuP korrigiert (nach Treu und Glauben) Rechtschreibfehler:innen, macht rechnerische ZusammenzĂŒge und stellt die Daten aus dem EFK-Register dar. Desweiteren basieren die Daten im EFK-Register auf drei Grund-Akteuren: 1. Akteur:innen (Personen, die Kampagne fĂŒhren), 2. Kandidat:innen (Personen, die von Kampagne profitieren) und 3. Zuwender:innen (Personen, die eine Zuwendung an eine Kampagne machen). GuP verbindet diese drei Grund-Akteur:innen miteinander verbunden.

Bei unterschiedlichen Schreibweisen innerhalb der deklarierten Daten und zwischen deklarierten Daten und den Schreibweisen der «Listen und Kandidaturen Nationalratswahlen 2023» des Bundesamts fĂŒr Statistik (Stand 25.09.2023), sowie des Parteienregisters der Bundeskanzlei (Stand 25.09.2023) ist GuP wie folgt vorgegangen:

Bei Parteien: Bei den Parteien hatte das Parteienregisters der BK Vorrang. Dabei wurde der VollstĂ€ndigkeit halber fĂŒr alle Parteien im Parteienregister der BK pro Kanton eine Kantonale Sektion erstellt, auch wenn diese nicht in der RealitĂ€t nicht aktiv sein mag. Die PdA ist z. B. in GR nicht aktiv. Kleinstparteien und Regionalparteien wurden anhand der Listen der BFS erstellt.

Bei Zuwender:innen muss jeweils nur die Wohnsitzgemeinde (bei natĂŒrlichen Personen) respektive der GeschĂ€ftssitz (bei juristischen Personen) angegeben werden. Dies verunmöglicht eine hundertprozentige Zuweisung von Zuwender:innen zu Akteur:innen oder Kandidat:innen. FehlverknĂŒpfungen wurden nach Möglichkeiten verhindert, können aber nicht ausgeschlossen werden. GuP ist um alle Hinweise Dankbar.

«Das Geld und die Politik» ist eine Kooperation vom WAV Recherchekollektiv, Lobbywatch, Opendata.ch und investigativ.ch. Das Projekt wird unterstĂŒtzt von der Stiftung Mercator Schweiz, der Gottlieb und Hans Vogt-Stiftung sowie der Oertli-Stiftung .