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Geld in der Schweizer Politik? Plakatkampagnen, Massenversände, Social-Media. Politik ist teuer. Die Schweiz kennt keine staatliche Parteienfinanzierung. Die Politik ist daher ganz auf private Spenden angewiesen. Und wes Brot ich ess, des Lied ich sing – oder wie war das nochmals?

Aber über Geld spricht man doch nicht? Genau, lange Zeit war Geld in der Politik ein Tabu. Doch neu müssen politische Akteur:innen auf nationaler Ebene ihre Finanzen zumindest teilweise offenlegen. Ein Meilenstein. Die Daten werden auf der Seite der Eidgenössischen Finanzkontrolle aufgeschaltet.

Wo ist jetzt das Problem? Die veröffentlichten Finanzierungsdaten sind ohne Aufbereitung und Hintergrundrecherche nur schwer interpretierbar. Die Daten sind nicht bereinigt, nicht durchsuchbar, nicht visualisierbar. Und nach fünf Jahren verschwinden sie ins Bundesarchiv. So steht es im Gesetz.

Also? Das ändern wir. Wir nehmen die Budgets und Abrechnungen der politischen Akteur:innen, bereiten sie auf, machen sie einfach durchsuchbar und geben ihnen den nötigen Kontext.

das Geld + die Politik ist ein zugängliches, langfristig angelegtes Onlinetool: Mit nur wenigen Klicks kann jede:r selbst nachschauen, wer mit wie viel Geld politisiert, und wo das herkommt. Man kann Wahlkampfbudgets der Kandidierenden für das Parlament durchstöbern, die Kampagnengelder von Verbänden studieren oder die Ausgaben von Parteien vergleichen.

Und für wen? Für alle. Für Journalist:innen auf Lokalredaktionen. Für Wähler:innen vor Wahlen und Abstimmungen. Für NGOs. Für die Wissenschaft. das Geld + die Politik ist kostenlos, für alle Nutzer:innen frei zugänglich.

Wer steckt dahinter? das Geld + die Politik ist eine Kooperation vom WAV Recherchekollektiv, der Transparenzplattform Lobbywatch, dem Rercherchenetzwerk investigativ.ch sowie Opendata.ch.

Das Projekt wird unterstützt von der Stiftung Mercator Schweiz, der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung sowie der Oertli-Stiftung.

Disclaimer

Das Geld + die Politik (folgend GuP) basiert auf den Daten zur Politikfinanzierung aus dem EFK-Register: politikfinanzierung.efk.admin.ch. Das Register beruht auf Selbstdeklarationen der politischen Akteur:innen basierend auf Art. 76b – 75k BPR resp. den Bestimmungen der VPofi. Die EFK publiziert die Angaben so, wie sie gemeldet wurden. Für die Richtigkeit der Angaben sind die politischen Akteur:innen verantwortlich.

GuP verändert die Daten nicht inhaltlich. GuP korrigiert (nach Treu und Glauben) Rechtschreibfehler, macht rechnerische Zusammenzüge und stellt die Daten aus dem EFK-Register dar. Des Weiteren basieren die Daten im EFK-Register auf drei Grund-Akteuren: 1. Akteur:innen (Personen, die eine Kampagne führen), 2. Kandidat:innen (Personen, die von einer Kampagne profitieren) und 3. Zuwender:innen (Personen, die eine Zuwendung an eine Kampagne machen). GuP verbindet diese drei Grund-Akteur:innen miteinander.

Bei unterschiedlichen Schreibweisen innerhalb der deklarierten Daten und zwischen deklarierten Daten und den Schreibweisen der «Listen und Kandidaturen Nationalratswahlen 2023» des Bundesamts für Statistik (BFS) (Stand 25.09.2023) sowie des Parteienregisters der Bundeskanzlei (BK) (Stand 25.09.2023) ist GuP wie folgt vorgegangen:

Bei Parteien: Bei den Parteien hatte das Parteienregister der BK Vorrang. Dabei wurde der Vollständigkeit halber für alle Parteien im Parteienregister der BK pro Kanton eine kantonale Sektion erstellt, auch wenn diese in der Realität nicht aktiv sein mag. Kleinstparteien und Regionalparteien wurden anhand der Listen des BFS erstellt.

Bei Zuwender:innen muss jeweils nur die Wohnsitzgemeinde (bei natürlichen Personen) respektive der Geschäftssitz (bei juristischen Personen) angegeben werden. Dies verunmöglicht eine hundertprozentige Zuweisung von Zuwender:innen zu Akteur:innen oder Kandidat:innen. Fehlverknüpfungen wurden nach Möglichkeiten verhindert, können aber nicht ausgeschlossen werden. GuP ist um alle Hinweise dankbar.